Früher hießen sie „Letzte Generation“ und klebten sich auf Straßen fest. Nun hat die „Neue Generation“ ein „Parlament der Menschen“ eröffnet.
Früher hießen sie „Letzte Generation“ und klebten sich auf Straßen fest. Nun hat die „Neue Generation“ ein „Parlament der Menschen“ eröffnet.
Noch schlimmer, sie zeigt sich SOGAR gegen verfassungsmäßige Bürgerbeteiligung wie Volksabstimmungen resistent und bekämpft diese aktiv oder ignoriert gleich die getroffenen Entscheidungen. Als ob die dann irgendein dahergelaufener Bürgerrat interessieren würde.
Volksabstimmungen sind nur in sehr engem Maße verfassungskonform! Auf Bundesebene sind sie es zum Beispiel gänzlich nicht.
Gleichzeitig hast du bei echten Volksentscheiden doch noch juristische Mittel, auf den Willen der Mehrheit zu pfeifen: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen_%26_Co._enteignen
Moment da hast du aber deinen eigenen zitierten Link nicht gelesen.
Doch es gibt auch Volksentscheide auf Bundesebene, nämlich für Neugliederung von Bundesländern.
Ja aber das ist mWn die einzige Ausnahme, ansonsten ist die BRD eine indirekte Demokratie und das ist auch gut so