Drei Somalier wollen in Deutschland Asyl erbitten und werden abgeschoben. Ein Gericht erklärt das Vorgehen für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sieht dennoch keinen Handlungsbedarf. Er hält an seinem Vorhaben fest.
Nicht mal einen Monat nach Amtseinführung bekommt die Regierung die erste große Klatsche. Ich nehme Wetten an, wie lange es bis zum ersten Verfassungsgerichtsurteil dauert.
Nicht mal einen Monat nach Amtseinführung bekommt die Regierung die erste große Klatsche. Ich nehme Wetten an, wie lange es bis zum ersten Verfassungsgerichtsurteil dauert.
EU- oder Bundesverfassungsgericht?