TL;DR: Wählen lohnt sich nicht.
“wird keinerlei grundsätzliche Kritik am Kriegskurs erhoben, den Union, SPD, Grüne und andere Parteien fahren”
Nochmal ganz langsam, weil der ideologische linke Hirnschaden diese Erkenntnis scheinbar verhindert:
Sich
verteidigen
zu
können
ist
kein
“Kriegskurs”,
sondern
verhindert
Kriege,
begonnen
von
imperialistischen
Aggressoren.
Deutschland.
Wird.
Nicht.
Angegriffen.
Und.
Auch.
Kein.
Mitglied.
Von.
EU.
Oder.
NATO.
Und.
Damit.
Kein.
Verbündeter.
Korrekt, und solange wir in der Lage sind uns zu verteidigen, wird es hoffentlich so bleiben.
Nur dass Typen wie du hart dafür kämpfen, das zu ändern, damit wir und Verbündete auch ja ein lohndes Ziel zur Eroberung darstellen. Sorry, dass Menschen mit Verstand deinen “Kriegskurs” nicht mitgehen wollen.
PS: Und selbst ersteres ist auch nur bedingt korrekt wenn du konstante Sabotage ignorierst.
TL;DR: Wählen lohnt sich nicht.
Warum nicht? Nur weil Bremen und Meck-Pomm große Erleichterungen für ihr Bundesland sahen und dem Sondervermögen, der Lockerung der Schuldenbremse auch für die Länder und dem Klimaschutz im GG zugestimmt haben?
Wer Linke wählt, kriegt Politik für “die Mitte”.
Sollen sie stattdessen Blockiererpartei sein und damit das Vermächtnis von Lindner weiter tragen oder wie? Hat für die FDP ja nicht gerade funktioniert.
Rückgrat gibt es halt nicht umsonst.
Rückgrat ist für dich persönlich zu entscheiden, dass du, obwohl du es könntest, dich gegen einen Angriff nicht verteidigen willst, weil du Gewalt grundsätzlich ablehnst.
Für andere hingegen diese Enscheidung zu treffen und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, sich zu verteidigen, damit sie diese Entscheidung auch ja nicht gegen deine Überzeugung treffen können, ist im besten Fall ein abscheuliches Maß an Arroganz.
Ich glaube zu verstehen, warum HB und MV sich nicht enthalten haben: Sie benötigen mehr Einnahmen für ihr Land und haben entweder wenig Fantasie sich neue auszudenken oder sind pessimistisch bei Anwendung oder Anpassung der bestehenden. Das finde ich bedauerlich. Würden die Gemeinden mehr Immobilien in ihrem Eigentum haben, hätten Sie über Jahre regelmäßige Geldflüsse durch Mieten und die fälligen Steuern würden vor Ort bleiben. Und parallel könnten sich auch noch Menschen wieder mehr entspannen. Auch der Mindestlohn könnte auf Landesebene angepasst werden, was ebenfalls zu mehr Entspannung und Mehreinnahmen an Lohnsteuer führt. Oder auch die Grunderwerbssteuer könnte angefasst werden. Und zwar so, dass es unattraktiv ist Privateigentum an Boden zu haben. Es sei denn es gibt verbindliche Vorgaben wie verantwortungsvoll damit umgegangen werden muss: Keine Spekulation, kein weitgehendes Ausblenden der Bedürfnisse der Umwelt oder externalisieren der Kosten.
Dass die beschlossene Verfassungsänderung bei Umsetzung in Gesetze wenigstens noch einen Ticken mehr sozialen Anstrich bekommt, ist unwahrscheinlich. Leider. Die Wahrscheinlichkeit dafür zu erhöhen war allerdings die Verantwortlichkeit und Rolle der Grünen, doch sie hat es in meinen Augen versemmelt. Vielleicht lassen sich in der nächsten Legislaturperiode noch einmal einige MdB beeinflussen: Die Linke ist im Augenblick selbstbewusst und gestärkt und könnte als lärmendes Gewissen und gutes Beispiel taugen um linke Grüne zu erinnern was bitter nötig ist. Von der Union fange ich gar nicht erst an, die CDU und CSU werden gar nicht zu überzeugen sein und die SPD wohl kaum.
Trotzdem ist die Benennung des ganzen als Kriegskredite von dieser Zeitung, vom BSW (die hochgehaltenen Schilder im Plenum des Bundestags, wir erinnern uns) und anderen dermaßen quer… statt beiläufig wird wohl ziemlich bewusst auch auf die Rolle der historischen Sozialdemokratie und auch von Karl Liebknecht angespielt. Dabei wird ignoriert oder verkannt, dass es dieses Mal nicht darum geht einer kriegserklärenden Partei beizustehen (Österreich-Ungarn), sondern um einen Krieg zu begrenzen bestenfalls sogar zu beenden. An der Seite einer Partei, die angegriffen wurde (Ukraine).
Es geht schon irgendwie darum, die Deutschen in den Krieg anderer Leute reinzuziehen. Auf Kosten des Sozialsystems. (Oder wo finde ich das Sondervermögen für die Rente?)
Wie genau begrenzt Aufrüstung einen Krieg?
Sicher ist es traurig und ich würde das Geld auch lieber im Sozialsystem anstatt der Aufrüstung sehen. Aber welche alternativen gibt es? Einfach nichts machen und wenn die Russen dann anklopfen mit runtergezogener Hose dastehen?
Ich lebe gerne in einer Demokratie und wie wir alle hier im Fediverse auch meine Meinungsfreiheit.
Bevor Russland nicht zu einer echten und vollständigen Demokratie wird, wird Russland IMMER auf Eroberungskurs gehen und wir müssen uns verteidigen können. Das hat die Geschichte schon immer gezeigt.
Die Geschichte hat gezeigt, dass für Eroberungsfeldzüge eher „der Westen“ bekannt ist.
