Ein Land, das eine erhebliche Bedrohung für die Souveränität der Schweiz darstellt, ist China. Chinesen, die mit ihren Behörden zusammenarbeiten, versuchen mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Schweiz lebende Tibeterinnen und Tibeter, Uigurinnen und Uiguren dazu zu bringen, ihre Landsleute auszuspionieren. Zudem werden diese Minderheiten in der Schweiz überwacht, so dass sie sich hier nicht frei äussern und sich für die Rechte ihrer Minderheiten in der Heimat nicht einzusetzen können. Täten sie das, müssten sie Konsequenzen der chinesischen Behörden befürchten. Auch schweizerische Staatsbürger, die sich für die verfolgten Minderheiten einsetzen, sind von der illegalen Überwachung betroffen.
Bundesrat missachtet seine Empfehlungen
Diese «transnationale Repression greift somit zum Teil gravierend in die schweizerische Rechtsordnung und die regelbasierte internationale Ordnung ein», heisst es u. a. im Bericht des Bundesrats zur Situation von tibetischen und uighurischen Personen in der Schweiz, der im Februar 2025 veröffentlicht wurde. Es gelte diesen illegalen Tätigkeiten chinesischer Personen entgegenzutreten. Als Massnahme heisst es im Bericht, die Schweiz solle China zu verstehen geben, dass sie solche transnationale Repression nicht toleriere. Damit eine solche Erklärung eine Wirkung hat, genügt eine diskrete Mitteilung nicht, da müsste der Botschafter vom Aussendepartemente einberufen und die Erklärung öffentlich gemacht werden.
Anlässlich des kürzlich erfolgten Besuches von Bundesrat Ignazio Cassis in China stand in keiner Mitteilung, dass der Bundesrat die Verletzung der schweizerischen Rechtsordnung durch China klar und deutlich angesprochen hätte.
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Russland spioniert ungebremst
Im oben zitierten Bericht des Bundesrats wird erwähnt, gleiche illegale Aktivitäten würden auch von Russland, Iran und der Türkei verübt. Gegenüber diesen Ländern sind kaum schweizerische Reaktionen bekannt. Das wäre gerade gegenüber Russland nötig, das seit über drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
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Leisetreterisch gegenüber der amerikanischen Regierung
Die führende Macht der westlichen Welt, die USA, ist unter Präsident Donald Trump daran, die demokratischen staatlichen Strukturen zu zerstören, den Rechtsstaat auszuhebeln und diesen durch die Macht des Stärkeren zu ersetzen. Das ist für die Schweiz besonders gefährlich, denn als kleines Land sind wir darauf angewiesen, dass internationale Verträge auch von den Grossmächten eingehalten werden. Mit liebedienerischem Verhalten versucht der Bundesrat das Beste für unser Land herauszuholen. So hat das Staatsekretariat für Wirtschaft betont, die Schweiz kenne im Vergleich zur Europäischen Union (EU) weniger einschränkende Regeln. Das ist nicht fair, nicht allein gegenüber unserem wichtigsten Handelspartner, sondern auch gegenüber der europäischen Staatengemeinschaft, die inzwischen fast als Einzige unsere rechtsstaatlichen Werte teilt.
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