Ich fasse es nach wie vor nicht. Hab ich irgendwas übersehen? Hat Deutschland einen Kanzler, der offen sagt, ein gerichtliches Urteil zu ignorieren, auch ohne dass er Berufung in eine höhere Instanz einlegen kann? Kann ich dieses Menschen noch einen Demokraten nennen?
Eine Regierung, die den Rechtsstaat angreift ist weder demokratisch, noch “hilft sie beim Abbau der Demokratie”.
Eine solche Regierung ist verfassungsfeindlich und gerade angesichts der deutschen Geschichte ist Widerstand gegen eine solche Regierung geboten.
Hier ist für den Anfang schon mal eine Petition auf weact:
https://weact.campact.de/petitions/illegale-zuruckweisungen-beenden-dobrindt-rucktritt-jetzt
Danke für den Link. Habs unterzeichnet.
Und richtig schlimm: Die
CDU Wähler drehen sich das auch noch so, dass sie das hart abfeiern.Hab vorsichtig versucht das mit Dobrindt mal anzusprechen, als es thematisch passte: Direkt heftigste Abwehraggressionen und natürlich die gut bekannten “Einzelfälle”… Da kommt man nicht durch, ich konnte nichtmal meinen ersten Satz dazu fertig sagen, bevor man mir ins Wort gefallen ist. Ich hoffe jetzt irgendwie, dass das Alter das Problem vielleicht schneller als zu erwarten erledigt, damit die nicht noch mehr Schaden anrichten…
Was man hier auch nicht ignorieren darf: Wir haben jetzt ja keine besonders linke oder migrationsfreundliche Gerichtsbarkeit. Die Gesetze, die sie auslegen, sind schon hart wie Kruppstahl und der typische Jurastudent ist jetzt auch nicht der langhaarige Hippie, der sich in hart linksradikalen Organisationen engagiert. Normalerweise traue ich deutschen Richtern in solchen Belangen eher weniger über den Weg (man schaue sich einfach mal die Kuschelurteile gegen Nazis an) und wenn die noch von der Regierung rechts überholt werden, dann puh
Artikel 20 Absatz 4?
Ach, das ist nicht das erste Mal.
😯🫣
Absolut. Und das schon zum 2.mal. Einerseits Abschiebepolitik und dann noch die von cdu politikern wiederholt vorgetragene Einladung netanjahus nach deutsfhland mit der Ansage den haftbefehl des internationallen Strafgerichtshofs dann aber zu ignorieren. Wer soll uns denn noch ersnt nehmen in der Welt.
