Schießen auf Habeck ist inzwischen Tradition, oder? /s

Das bedeutet doch flapsig gesagt: Demokratie würde schon gut funktionieren, wir brauchen nur bessere Bürger.

Etwas politisch korrekter würde man “eine bessere politische Bildung der Bevölkerung” fordern. Das Problem ist halt, dass man Menschen nicht wirklich zu Bildung zwingen kann (Schulen versuchen das ja tagtäglich). Vor der Wahl auch nur mal kurz den Wahl-o-mat zu benutzen ist ja schon überdurchschnittlich viel Aufwand.

Laut Wikipedia ist die zentrale Eigenschaft von Kapitalismus, dass es “Privateigentum” gibt und Preise über einen Markt bestimmt werden. Der Staat ist derjenige der das sicherstellt, dass sich jeder an die Regeln hält, wenn nötig auch mit Gewalt. Das ist aber nicht zwangsläufig eine “Diktatur” denn ein demokratischer Rechtsstaat mit ordentlicher Gewaltenteilung kann das genauso.

Kapitalismus benötigt keine Konzerne und Milliardäre. Allerdings wird sich ein kapitalistisches System dahin entwickeln, das Geld und Macht sich immer weiter zentralisiert (bspw durch manufactured consent). Deswegen braucht es einen demokratischen Staat der gegensteuert. Das ist die Idee hinter der “sozialen Marktwirtschaft”.

Hoppla, das ist mir tatsächlich nicht aufgefallen. Danke für den Hinweis. Hab es mal im Titel ergänzt.

Auch der Staat sei gefordert, einer Radikalisierung “mit Ansprache und Aufklärung” entgegenzutreten - und indem die Regierung die Probleme der jungen Menschen löse.

Bürgergeld kürzen! Das hilft bestimmt die Probleme der jungen Menschen zu lösen. /s

So festgefügt ist das Parteisystem nicht. Die Piraten hatten einen guten Lauf.

Um 2000 herum war es viel festgefahrener. Da haben sich Union und SPD um die 40% gerangelt während alle anderen unter 10% waren. Quelle:

Wenn man etwas differenzierter sein will, ist vielleicht der Demokratieindex vom Economist interessant. Dort ist Deutschland eine “vollständige” Demokratie aber hat nicht ganz so viele Punkte wie zum Beispiel Norwegen oder Neuseeland.

Die USA ist eine “unvollständige” Demokratie (vor Trump).

Die nächste Stufe drunter ist ein “Hybridregime” und Beispiele sind Ukraine, Mexiko, und Rumänien.

Unterste Stufe ist ein “authoritäres Regime” von Palästina über Russland bis runter zu Nordkorea und Afghanistan.

Sehr schön zusammengefasst.

In meiner Realität ist diese Überfordung nur eine Einbildung. Sie ist entstanden aus einer Mischung von Xenophobie, Missverständissen, und politischem Framing. Keine Kommune ist überfordert von irregulärer Migration (archiv).

Da war letzt ein Post, welchen Anspruch der WDR an sich hat:

Dabei geht es nicht um eine wertfreie Reproduktion von Extrempositionen, sondern um eine professionelle, journalistisch verantwortete Einordnung und Auseinandersetzung – auch mit Positionen, die wir für problematisch halten.

Einordnung gehört dazu für verantwortungsbewusste Medien.

Deutschland habe sich in den letzten zehn Jahren mit illegaler Migration massiv überfordert, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dies sei in jeder Kita, an jeder Schule, auf jedem Marktplatz und in jeder Kommune zu sehen.

In welcher Realität lebt der? Das sind so Sprüche, die man eher von AfD-Schwurblern erwartet.

Der NATO wäre ein geplanter Ausstieg über 10 Jahre wohl lieber.

Das ist die Strategie, Feuer mit Feuer zu bekämpfen. Gehen illegale Migration müssen illegale Zurückweisungen doch helfen! /s

Trump mag “fried food” und er mag “rich people”, was soll bei “Friedrich” also schief gehen…

Sie tun, was auch immer Macht und Einfluss verspricht. Offenbar scheint die Strategie erfolgreich zu sein, sonst würden wir jetzt nicht über sie diskutieren.

In Der Lage 397 interviewen sie Baerbock während einer Reise nach Israel. Was sie da sagt, erscheint mir plausibel und nachvollziehbar.

Zum Beispiel sagt sie, dass Deutschland zwar Waffen an Israel liefert aber darauf achtet nichts zu liefern was Menschen in Gaza tötet kann.

Im Kern war ihre Einschätzung wohl, dass es langfristig besser ist ein konstruktives Verhältnis mit Israel zu behalten als mit symbolischen Sanktionen “die Hände in Unschuld zu waschen”.

Die Kompetenzen an hohe politische Ämter zu kommen und die Kompetenzen zu verstehen was richtig für Deutschland ist, das sind sehr verschiedene Dinge. Man kann durchaus das Eine haben, aber beim Anderen unfähig sein.

Not yet but hopefully in the next months: https://wero-wallet.eu/

Warum denn abschalten? Solange Europa US-Infrastruktur nutzt kann man uns wunderbar ausspionieren. Das dürfte wertvoller sein.