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Cake day: July 22nd, 2024

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  • Ich mein wenn dir jedes Mittel recht ist, dann erschieß einfach die Leute an der Grenze die dir nicht passen. Wir haben halt nunmal Werte wie Menschenwürde und wir haben die aus gutem Grund. Und die gelten aus gutem Grund auch für alle, egal ob die einen deutschen Pass haben oder nicht.

    Die momentanen “Lösungen” lösen eben nichts, sondern vergrößern das Problem.

    Bevor wir über Lösungen diskutieren können musst du erstmal genau sagen welches Problem du lösen möchtest, bzw welches Problem aktuell größer wird wegen schlechter Lösungen. Wenns dir um die vielen Asylanträge geht hab ich gute Neuigkeiten: die gehen schon lange zurück.





  • Hm, hm, hm. Also du hast da natürlich recht, die AfD äußert sich offener rechtsextrem und bezieht sich auf den Nationalsozialismus. Das ist aber nicht der Winkel den das Gutachten des BfVS nimmt um zu zeigen, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Bestrebung ist. Die Argumentieren auch damit, dass sie die Deutsche Bevölkerung in Menschen erster und zweiter Klasse auf teilen und ein ethnisch völkisches Weltbild vertreten. Das sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Und da ist die CDU auch sehr gerne mit dabei. Merz’ Aussagen zu den Ausländern die den “Deutschen” die Zahnarzttermine wegnehmen z.B.

    Ich find das ganze ehrlich gesagt gar nicht so blöd von der AfD. Die CDU hat sich in letzter Zeit so viel geleistet, dass es ihr eigentlich schon längst auf die Füße hätte fallen müssen. Die anderen Parteien hatten nur keine Lust das auszubreiten weil sie ja mit der CDU zusammenarbeiten wollen/müssen.

    Ich denke man kann schon einige Zitate finden in denen auch führende Mitglieder der CDU die Punkte erfüllen die der AfD angekreidet werden.

    Edit: Nur um das klar zu stellen. Die AfD kann gerne weg. Das heißt aber nicht, dass die CDU nicht trotzdem auch ein verlogener, nationalistischer, völkischer und rassistischer Haufen ist.



  • Wenn also Leute über Polen in Deutschland einreisen, dann hätten sie ja eigentlich in Polen (oder einem anderen Land, je nach Route) Asyl beantragen sollen. Dass die Polizei also Leute nach Polen (oder Österreich, oder wo auch immer) zurückschickt, weil sie dort Asyl hätten beantragen müssen, ist doch eigentlich so korrekt.

    Zuständig für das Asylverfahren ist das erste EU-Land, in dass die Person einreist.

    Wenn ich das richtig verstanden habe ist genau das der Knackpunkt. Polen/Österreich sind im Zweifel bzw sogar ziemlich sicher auch nicht zuständig weil das nicht die ersten Ländern sind. Wir müssten die Menschen in das jeweils “richtige” Land schicken. Das festzustellen ist sobald der Mensch auf unserem Boden ist anscheinend unsere Aufgabe. Einfach Ping-Pong mit den Menschen zu spielen geht halt nicht.





  • Mitglieder dieser Partei fordern ständig Dinge zu denen Richter schonmal nein gesagt haben. Bürgergeld 100% Sanktionieren, Vorratsdatenspeicherung, etc etc.

    Von der Leyens mehrmaliges “verlieren” von SMS erst als Verteidigungsministerin und jetzt als EU Kommissarin? Vollkommen ohne Konsequenzen.

    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/von-der-leyen-sms-corona-imfpungen-100.html

    Was stand in den SMS, die sich EU-Kommissionschefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla kurz vor einem milliardenschweren Impfstoff-Deal schrieben? Die Kommission hält das geheim. Zu Unrecht, sagt das EU-Gericht.

    Mit Rechtsstaatlichkeit gewinnt man heute keine Wahlen mehr, weil die Bevölkerung die Institutionen nicht mehr mit sich selber verbindet. Ein Affront an die Justiz wird nicht mehr als ein Affront an die Gesellschaft gesehen.

    An dieser Entwicklung arbeitet die CDU schon lange. Die SPD ist da natürlich auch gut dabei und die AfD trägt das quasi als Kernmarke.

    Die CDU redet aber intern anscheinend mindestens so verächtlich über die Justiz wie die AfD öffentlich. Ich will nur hierran erinnern:

    https://archive.is/Bt2Bc

    Die Leute hätten genug vom “Nazi-Bashing gegen die AfD und dem Gerede über die Brandmauer”. “Vielmehr müssen wir sie deshalb inhaltlich bekämpfen.” Niemand, so fügte ein anderer Unionsmann am Telefon hinzu, könne die Ausreden mehr hören, wegen irgendeines “Scheiß-Gerichts” gehe dies nicht, wegen des Europarechts oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention gehe jenes nicht.

    Der US-Präsident beim Unterzeichnen von Regierungsdekreten im Oval Office, in deren Folge illegale Einwanderer aufgegriffen, Umweltschutzbehörden abgeschafft oder Gewalttäter auf freien Fuß gesetzt werden. “So eine Optik brauchen wir auch”, meint ein Merz-Vertrauter: “Die Schreibunterlage, der Füller, die Unterschrift – zack! So was wollen die Leute sehen!”

    Wer braucht schon ein Parlament, oder eine Justiz als Kontrollinstanzen. Einfach mal zack! machen und auf die Regeln scheissen.