Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von Wahlkampfversprechen.
Ja, finde ich auch. Mich freut auch dieser Absatz hier, der klare Kante
da verkauft jemand Schwarz für Weiß
In den ersten zehn Sekunden seines Pressestatements hat Dobrindt wörtlich gesagt: “Wir haben heute Entscheidungen getroffen zur Reduzierung der illegalen Migration.” Und das stimmt nicht. Was das Kabinett heute abgeschafft hat, ist eins der wenigen kontrollierten Instrumente regulärer Migration, die Deutschland überhaupt hat.
Schade, dass sowas nur in der Kommentarrubrik kommt
Ja, finde ich auch. Mich freut auch dieser Absatz hier, der klare Kante
Schade, dass sowas nur in der Kommentarrubrik kommt