Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von Wahlkampfversprechen.
  • unexposedhazard@discuss.tchncs.deDeutsch
    1·
    11 days ago

    Irgendwas Hartes verkünden - egal wie unsinnig es ist

    So müssen Nazis behandelt werden, keine Platform bieten für ihre scheiß Ideen und ihnen nichts außer Spott geben.
    Das kontextlose wiederholen von so absurden Vorschlägen gibt ihnen erst ihre Legitimität.

    • aktenkundig@discuss.tchncs.de
      1·
      11 days ago

      Ja, finde ich auch. Mich freut auch dieser Absatz hier, der klare Kante

      da verkauft jemand Schwarz für Weiß

      In den ersten zehn Sekunden seines Pressestatements hat Dobrindt wörtlich gesagt: “Wir haben heute Entscheidungen getroffen zur Reduzierung der illegalen Migration.” Und das stimmt nicht. Was das Kabinett heute abgeschafft hat, ist eins der wenigen kontrollierten Instrumente regulärer Migration, die Deutschland überhaupt hat.

      Schade, dass sowas nur in der Kommentarrubrik kommt